Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig seit 20.03.2020

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen, die das Unternehmen EDV-Biela - Daniel Biela - Am Linder Kreuz 65d - 51147 Köln - kontakt@edv-biela.de (nachfolgend "EDV-Biela") nach Beauftragung über ihre Online-Plattform shippinglabel.de eigenständig oder unter Einbindung Dritter erbringt.

§ 2 Allgemeines

  • Jeder Nutzer bzw. jeder Vertreter eines Untenehmens darf sich nur einmalig registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
  • EDV-Bielas Dienst Shippinglabel richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden von Transportunternehmen, die für eben diese Geschäftskundenzugänge besitzen welche das Erstellen von Versandscheinen ermöglicht.
  • Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass keine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos. Insbesondere obliegt dem Nutzer, dass persönliche Passwörter von Berechtigten nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollte der Nutzer von einem Missbrauch Kenntnis erlangen bzw. den Verdacht eines Missbrauchs hegen, obliegt ihm die sofortige Meldung an EDV-Biela. EDV-Biela haftet nicht für die missbräuchliche Nutzung des Nutzerkontos durch Dritte.
  • Kostenfreie Zusatzdienste oder -leistungen können seitens EDV-Biela auch ohne Vorankündigung jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§ 3 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

  • Der Vertrag kommt zustande mit:
    EDV-Biela - Daniel Biela
    Am Linder Kreuz 65d
    51147 Köln
    Deutschland
  • Die Anmeldung erfolgt ausschließlich online über ein Registrierungsformular. Es dürfen sich ausschließlich natürliche, volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen auf der Plattform shippinglabel.de registrieren.
  • Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch per E-Mail erfolgende Bestätigung der Registrierung oder durch Freischaltung des Kunden durch EDV-Biela zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Kunden zugrunde.
  • Mit erfolgtem Vertragsschluss ist EDV-Biela gegenüber des Nutzers gleichzeitig Auftragnehmer im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz bzw. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit erfolgtem Vertragsschluss kommt deshalb, soweit nichts anderes vereinbart ist, gleichzeitig der standardisierte Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz bzw. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zustande.
  • Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Vertrages. Dem Diensteanbieter steht es frei, jedes Angebot eines Kunden zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  • Vertragsgegenstand dieser AGB ist die Nutzung des Shippinglabel-Mitgliederbereichs und den sonstigen Dienstleistungen vom Dienstleister ("Leistungen"). Es handelt sich bei shippinglabel um eine Software, welche dem Nutzer ermöglicht, Versandscheine für verschiedene Transportunternehmen zu erstellen. Die Grundlage bilden die Geschäftskundenzugänge des Nutzers zu den Transportunternehmen, für die der Nutzer Versandscheine erstellen möchte.

§ 4 Vertragsdauer und Kündigung

  • Der Nutzer ist berechtigt, sein Nutzerkonto jederzeit zu kündigen. Der Umstand, dass der Nutzer ein Konto löscht oder um eine Löschung bittet berechtigt diesen zu keinerlei Erstattung.
  • EDV-Biela ist berechtigt, ein Nutzerkonto jederzeit zu löschen wenn der Nutzer gegen Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung verstößt. Für den Fall, dass das Nutzerkonto von EDV-Biela aufgrund eines Verstoßes gegen die vorliegende Vereinbarung oder wegen regelwidrigen oder rechtswidrigen Verhaltens gekündigt oder gelöscht wird, haben Sie keinerlei Anspruch auf eine Erstattung von Zahlungen, insbesondere haben Sie keinen Anspruch auf eine Erstattung von Ihrem nicht verbrauchtem Guthaben.

§ 5 Preise und Zahlungen

  • Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders ausgewiesen, zusätzlich der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • EDV-Biela kann jederzeit, auch ohne Einverständnis des Nutzer, Änderungen an der Preisgestaltung vorzunehmen. Der Nutzer wird von einer Preisumstellungen mindestens drei Tage im voraus per E-Mail in Kenntnis gesetzt.
  • EDV-Biela bietet im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto eine quasi-monetäre Kontoführung (nachfolgend „Guthaben“) an. Das Guthaben ist weder ein Bankkonto noch irgendeine andere Art von Zahlungsmittel. Sie dient als Prepaid-Guthaben, mit dem sich Dienstleistungen erwerben lassen. Nutzer können Ihr Guthaben mittels des Zahlungsdienstleisters PayPal oder unter Einsatz sonstiger, von EDV-Biela akzeptierter Zahlungsmethoden, mit Geldern auffüllen.
  • Sollte der Nutzer einen Versandschein stornieren oder eine Sendung mit einem Versandschein nicht einliefern werden seitens EDV-Biela keine Erstellungskosten für dieses Versandetikett erstattet.

§ 6 Datenschutz

  • EDV-Biela ist berechtigt, die den konkreten Auftrag betreffenden Daten elektronisch zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.
  • Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern dies für die ordnungsgemäße Nutzerkontoverwaltung erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nur, sofern der Nutzer eingewilligt hat und die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
  • Weitere Informationen und Hinweise zum Datenschutz können unter folgendem Link entnommen werden: Datenschutzerklärung.

§ 7 Haftung

  • Ansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); letzteren falls ist die Haftung nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von EDV-Biela bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ist ein Schaden durch Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzliche Vertreter von EDV-Biela verursacht worden, gilt diese Regelung entsprechend.
  • Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit EDV-Biela ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
  • EDV-Biela haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer und von EDV-Biela, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z.B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber.
  • Im Falle der Vernichtung und/oder des Verlustes von Daten ist die Haftung von EDV-Biela auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer zu deren Rekonstruktion erforderlich gewesen wäre.

§ 8 Widerrufsrecht

  • Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer EDV-Biela mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder einer E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
  • Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Nutzer kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch über das Kontaktformular von EDV-Biela (https://shippinglabel.de/kontakt) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird EDV-Biela dem Nutzer unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  • Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir das Restguthaben Ihres Nutzerkontos, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  • Hat der Nutzer Dienstleistungen von EDV-Biela während der Widerrufsfrist in Anspruch genommen, so werden die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen nicht erstattet.
  • Muster-Widerrufsformular

    • – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag
      – Benutzermail, mit dem der Nutzer auf Shippinglabel registriert ist
      – Anschrift des Nutzers
      – Unterschrift des Nutzers (nur bei Mitteilung per Brief)
      – Datum

§ 9 Sonstiges

  • EDV-Biela ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus betrieblichen, gesetzlichen oder sonstigen Gründen zu ändern. Änderungen der vorliegenden AGB werden dem Nutzer durch EDV-Biela in geeigneter Weise, insbesondere per E-Mail, mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Nutzers innerhalb eines Monats nach Zugang bei EDV-Biela eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folgen wird EDV-Biela den Nutzer bei der Mitteilung der Änderung hinweisen.
  • EDV-Biela kann jederzeit, auch ohne Einverständnis des Nutzer, Änderungen an der Plattform von EDV-Biela (Updates und/oder neue Versionen) vornehmen. EDV-Biela verpflichtet sich, diese Änderungen so vorzunehmen, dass die vertraglich zugesicherten Leistungen nicht in unangemessenem Maße beeinträchtigt werden, unter Berücksichtigung der Interessen von EDV-Biela.
  • Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
  • Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
  • Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragspartien gilt deutsches Recht bei Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.
  • Gerichtsstand ist Köln, Deutschland.